Pressemitteilungen Fraktion
30. 09. 2011
PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA
BERLIN. Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Beschluss des Deutschen Bundestags, das ELENA-Verfahren zu beenden, ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die von unnötiger Datensammelwut befreit werden. Es ist zugleich eine gute Nachricht für die Kommunen. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten errechnet, dass das verfehlte Verfahren die Kommunen mit zusätzlichen 236 Millionen Euro allein in den Bereichen Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld belasten würde.
Die vorhandenen ELENA-Daten werden nun gelöscht und es wird auch künftig keine zentrale Speicherung mehr geben. Die Bundesregierung hat beschlossen, neue Lösungen im E-Government zu erarbeiten, die den Datenschutz achten, tatsächlich zu weniger Bürokratie führen und vor allem ohne massenhafte, anlasslose Speicherung von persönlichen Daten auskommen.
Die schwarz-gelbe Koalition zieht damit einen Schlussstrich unter ein verfehltes rot-grünes Projekt, nämlich die zentrale Speicherung massenhafter Arbeitnehmerdaten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
890-PILTZ-ELENA.pdf (2011-09-30, 131.14 KB)
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